ITALIENISCHES DATENSCHUTZGESETZ 675/1996 - DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG

Nach Vorgabe vom italienischen Datenschutzgesetz Nr. 196 vom 30. Juni 2003 (Amtsblatt Nr. 174 vom 29. Juli 2003, Verordnung Nr. 123/L)

DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Nach Vorgabe von Art. 13 des italienischen Datenschutzgesetzes Nr. 196 vom 30. Juni 2003 über den Schutz von Personen und anderen Subjekten im Hinblick auf die Nutzung von personenbezogenen Daten werden Ihre personenbezogenen Informationen nach den Grundsätzen der Korrektheit, Rechtmäßigkeit und Transparenz verarbeitet, mit Schutz der Vertraulichkeit Ihrer Daten und Schutz Ihrer Rechte.
Unter dem Begriff "Nutzung personenbezogener Daten" werden Vorgänge gleich welcher Art verstanden, die mit oder ohne Einsatz von elektronischen Geräten oder anderen, genehmigten Mitteln durchgeführt werden und das Sammeln, das Erfassen, die Organisation, die Aufbewahrung, die Verarbeitung, die Veränderung, die Auswahl, den Auszug, den Vergleich, die Verwendung, die Verbindung, die Sperrung, die Mitteilung, die Verbreitung, die Löschung und die Vernichtung der Daten betreffen, die sich auf öffentliche oder private Subjekte beziehen.

ZWECK DER DATENNUTZUNG
Mit den Anfrageformularen werden folgende Daten erfasst: Nachname, Vorname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail Adresse, Bemerkungen und Anfragen. Die Daten werden zu folgenden Zwecken genutzt:

  • Erstellung von Marktstudien und Statistiken;
  • Zusendung von Werbe- und Informationsmaterial;
  • Durchführung direkter Verkaufstätigkeiten oder Placement;
  • Zusendung von Verkaufsinformationen;
  • Garantie und Kundendienst vor und nach dem Verkauf;
  • Einladung zu Informations- und Werbeveranstaltungen.

ART DER DATENNUTZUNG - BEAUFTRAGTE
Die Daten werden in erster Linie mit elektronischen Geräten und Computern verarbeitet und auf elektronischen Datenträgern sowie auf andere, geeignete Weise gespeichert, unter Beachtung der Mindestsicherheitsanforderungen von Anhang B des italienischen Datenschutzgesetzes Nr. 196 vom 30. Juni 2003.
Die Daten können im Auftrag von Kolben S.r.l. von Beschäftigten, Selbständigen oder Firmen verarbeitet werden, die mit der Durchführung spezieller Datenverarbeitungen oder Tätigkeiten in Ergänzung zu den von Kolben S.r.l. durchgeführten Tätigkeiten beauftragt worden sind und die zur Erbringung der Serviceleistungen von Kolben S.r.l. erforderlich sind.
Inhaber der Nutzung der personenbezogenen Daten ist die Fa. Kolben S.r.l..
Verantwortlich für die Datennutzung ist Fiorentini Evole, Inhaber der Fa. Kolben S.r.l.

RECHTE DES BETROFFENEN
(Art. 7 des italienischen Datenschutzgesetzes Nr. 196 vom 30. Juni 2003)
Sie können jederzeit Ihre Rechte nach Art. 7 beim Inhaber der Datennutzung geltend machen, die wir der Übersicht halber im Folgenden für Sie zusammenfassen:

1. Der Betroffene hat das Recht, eine Bestätigung zu erhalten, ob personenbezogene Daten des Betroffenen vorliegen, auch wenn diese noch nicht registriert sind, sowie das Recht auf Mitteilung dieser Daten in verständlicher Form.

2. Der Betroffene hat das Recht auf folgende Angaben:

a. Herkunft der personenbezogenen Daten;

b. Zweck und Art der Datennutzung;

c. eingesetzte Logik bei Verarbeitung der Daten mit elektronischen Geräten;

d. die Identifizierungsdaten vom Inhaber, vom Verantwortlichen und vom Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 5 Absatz 2;

e. die Subjekte oder Subjektkategorien, denen die personenbezogenen Daten mitgeteilt werden können oder die in ihrer Funktion als staatlicher Datenschutzbeauftragte, als Verantwortliche oder als Beauftragte in Kenntnis der Daten gelangen können.

3. Der Betroffene hat das Recht auf:

a. die Aktualisierung, die Richtigstellung und, falls gewünscht, die Ergänzung der Daten;

b. die Löschung, die Umwandlung in anonyme Form oder das Sperren von Daten, die widerrechtlich genutzt werden, einschließlich der Daten, deren Aufbewahrung zu den Zwecken, zu denen die Daten erfasst und genutzt worden sind, nicht erforderlich ist;

c. die Bescheinigung, dass die Personen über die unter Punkt a) und b) genannten Vorgänge in Kenntnis gesetzt worden sind, auch bezüglich des Inhalts, denen die Daten mitgeteilt und an die sie weitergeleitet worden sind, mit Ausnahme des Falls, in dem dies unmöglich ist oder in dem dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand bezogen auf das geschützte Recht verbunden ist.

4. Der Betroffene hat das Recht:

a. sich der Nutzung seiner personenbezogenen Daten aus rechtmäßigen Gründen ganz oder teilweise zu widersetzen, auch wenn diese zum Zweck der Datenerfassung erfolgt;

b. sich der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Zusendung von Werbematerial oder für Direktverkäufe oder für das Erstellen von Marktstudien oder für Verkaufsmitteilungen ganz oder teilweise zu widersetzen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1) Gültigkeit der AGBs

Die vorliegenden AGBs gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen der Fa. KOLBEN S.r.l. und deren Kunden bestehen. Die vom Kunden verlangten Bedingungen sind für die Fa. KOLBEN nur dann verpflichtend, wenn diese sich schriftlich mit den Bedingungen einverstanden erklärt hat. Eventuelle Abweichungen u/o Änderungen der vorliegenden AGBs müssen ausdrücklich schriftlich von der Fa. KOLBEN S.r.l. genehmigt werden. Gleichermaßen führen eventuelle Klauseln in den AGBs u/o den Angeboten der Kunden nicht zu Abweichungen u/o Änderungen der vorliegenden AGBs, wenn sie nicht ausdrücklich und spezifisch in schriftlicher Form von der Fa. KOLBEN genehmigt worden sind.

Eventuelle, vom Kunden vorgelegte Kostenvoranschläge u/o Angebote haben erst dann Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich von der Firma KOLBEN S.r.l. bestätigt worden sind. Alle Änderungen an dem von den Parteien geschlossenen Vertrag müssen schriftlich erfolgen und von den Parteien bestätigt werden, sonst sind sie unwirksam.

Eventuelle Informationen u/o Daten über die Produkteigenschaften u/o die technischen Spezifikationen der Produkte dienen rein dem Informationzweck und sind nicht bindend für die Firma KOLBEN S.r.l., außer wenn eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vorliegt.

Alle Dokumente, die das Angebot betreffen, wie zum Beispiel aber nicht nur Entwürfe, Zeichnungen, Gewichtsangaben, usw., sind nicht bindend, außer es liegt eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung der Firma KOLBEN S.r.l. vor. Die Firma KOLBEN S.r.l. behält sich in jedem Fall das Recht vor, die Dokumente jederzeit zu ändern. Die Dokumente bleiben alleiniges Eigentum der Fa. KOLBEN S.r.l. und dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die Fa. KOLBEN S.r.l. weitergegeben u/o Dritten übergeben werden.

2) Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot genannten Preise bis Ablauf der Gültigkeit des Angebots oder die zum Zeitpunkt der Auftragsannahme geltenden Preise. Alle Preisangaben sind frei ab Werk und verstehen sich zuzüglich Steuern und Abgaben. Die Ware wird frei ab Lager geliefert und alle zusätzlichen Kosten (Sonderverpackungen, Versicherung, Transport, usw.) gehen zu Lasten des Kunden.

Falls keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, erfolgt die Zahlung bei Lieferung der Ware. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen nach Vorgabe des italienischen DLGS 231/2001 an.

3) Lieferzeit

Die Lieferzeiten laufen ab dem Datum, an dem bei KOLBEN die offizielle Auftragsbestätigung des Kunden eingeht. Die Lieferfristen sind nicht bindend und KOLBEN behält sich in jedem Fall eine weitere Frist von 45 Tagen vor, bevor der Kunde eine Inverzugsetzung geltend machen kann, was ausschließlich per Einschreiben mit Rückschein u/o zertifizierter E-Mail möglich ist, und ohne dass der Kunde in diesem Fall Schadensersatzforderungen geltend machen kann oder ohne dass dies für den Kunden ein Grund für den Rücktritt vom Vertrag u/o dessen Auflösung ist. Nach Erhalt der Inverzugsetzung durch den Kunden hat die Fa. KOLBEN das Recht, nach ihrem unanfechtbaren Dafürhalten vom Vertrag zurückzutreten und eventuell erhaltene Anzahlungen u/o Kautionen zurückzuzahlen, oder den Vertrag innerhalb der oben genannten Frist von 45 Tagen zu erfüllen. Sowohl im Falle der Vertragsauflösung als auch der Vertragserfüllung hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz für direkte u/o indirekte Schäden gleich welcher Art.

Unvorhersehbare Ereignisse berechtigen zu einer Verschiebung der Lieferfrist bis zur vollständigen Beseitigung des Hinderungsgrunds. Unter unvorhersehbaren Ereignissen werden alle Vorkommnisse verstanden, die nicht mit ordnungsmäßiger Sorgfalt vorhersehbar sind (wie z.B. aber nicht nur Kriege, Erdbeben, Naturkatastrophen, Währungskrisen, Streik, Aufruhr, Brände, Verkehrsbehinderungen, usw.). In diesem Fall behält sich die Fa. KOLBEN das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche auf Schadensersatz u/o Entschädigungen gleich welcher Art entstehen.

4) Versand, Verpackung und Gefahrenübergang

Vorbehaltlich ausdrücklicher anderslautender Vereinbarungen, die nur in schriftlicher Form Gültigkeit haben, versteht sich die Lieferung der Ware u/o die Rückgabe der reparierten Teile frei ab Lager, auch dann, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Fa. KOLBEN komplett u/o teilweise für den Versand zuständig ist.

Der Versand mit Frachtführern zu Lasten des Kunden erfolgt ausschließlich im Auftrag und auf Risiko des Kunden. In diesem Fall müssen eventuelle Reklamationen für das Öffnen der Ware u/o für fehlende Ware vom Empfänger beim Frachtführer oder Spediteur vorgebracht werden. Wenn es nicht möglich sein sollte, die Reklamation direkt beim Spediteur vorzubringen, muss diese innerhalb von acht Tagen ab Wareneingang schriftlich per Einschreiben mit Rückschein oder per zertifizierter E-Mail an die Fa. KOLBEN gerichtet werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist verfallen alle diesbezüglichen Ansprüche. Wenn keine genauen schriftlichen Angaben vom Kunden vorliegen, ist die Fa. KOLBEN in keiner Weise für die Auswahl der Transportmittel und für die von den Frachtführern und Spediteuren erhobenen Tarife verantwortlich. Sollte vereinbart worden sein, dass die Transportkosten ganz oder teilweise zu Lasten der Fa. KOLBEN gehen, kann diese nach ihrem unanfechtbaren Dafürhalten von den günstigsten Transportmitteln Gebrauch machen. Sollte der Kunde ein anderes Transportmittel verlangen, gehen die eventuellen Mehrkosten ausschließlich zu seinen Lasten. Transportversicherungen werden nur dann abgeschlossen, wenn der Kunde dies ausdrücklich schriftlich verlangt hat. In diesem Fall erfolgt der Versicherungsabschluss im Namen und auf Kosten des Kunden. Eventuelle Beanstandungen geben dem Kunden nicht das Recht, die Zahlungen auszusetzen u/o zu verzögern.

5) Garantie

Der Kunde muss die Ware direkt bei Wareneingang sorgfältig kontrollieren. Eventuelle Mängel müssen schriftlich innerhalb von acht Tagen nach Wareneingang vorgebracht werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist verfallen alle Ansprüche des Kunden.

Im Falle von Beanstandungen muss der Kunde das versiegelte, ungeöffnete und nicht demontierte Teil innerhalb von acht Tagen an die Fa. KOLBEN zurücksenden, zusammen mit einem Schreiben, aus dem die festgestellten Mängel hervorgehen. Bei Nichtbeachtung dieser Frist verfallen alle Ansprüche des Kunden. Für die Rücksendung vom Teil an die Fa. KOLBEN ist der Kunde zuständig. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

Eventuelle Beanstandungen geben dem Kunden nicht das Recht, die Zahlungen, die der Kunde der Fa. KOLBEN schuldet, zu verzögern u/o auszusetzen. Zahlungsverzug u/o die Aussetzung der Zahlung führen zu einem Verfall der Garantie.

Die Garantie für Mängel und Fehler gleich welcher Art und gleich welchen Ausmaßes hat eine Gültigkeit von einem Jahr beim Verkauf von neuen Teilen und von sechs Monaten bei der Reparatur u/o dem Verkauf von gebrauchten Teilen. Die Garantie läuft ab Datum der Lieferung der Ware. Die Garantie beschränkt sich ausschließlich auf die kostenlose Reparatur u/o das kostenlose Auswechseln vom defekten Teil. Die Garantie verfällt, wenn die Teile von Personen demontiert u/o montiert werden, die nicht von der Fa. KOLBEN dazu berechtigt worden sind, oder wenn die Teile vom Kunden u/o von Dritten manipuliert worden sind, auch unter Verwendung von Teilen, die von Dritten produziert worden sind. Eventuelle Reklamationen u/o Beanstandungen führen auch dann, wenn sie berechtigt sind, nicht zur Auflösung des Vertrags oder von Teilen des Vertrags, zur Stornierung der Bestellungen u/o zu deren Reduzierung u/o Aussetzung u/o zur Verlängerung der Zahlungsfristen, und geben dem Kunden keinerlei Recht auf Schadensersatz für direkte und indirekte Schäden gleich welcher Art, die eingetreten sind. Der Kunde hat ausschließlich das Recht auf das kostenlose Reparieren u/o Auswechseln des Teils, das von KOLBEN als defekt anerkannt worden ist. Jeder andere Schadensersatz u/o Entschädigung für direkte und indirekte Schäden gleich welcher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Fa. KOLBEN übernimmt ferner keine Haftung für Schäden, die Dritten durch Unfälle u/o Zwischenfälle gleich welcher Art bei Gebrauch der Produkte von KOLBEN entstanden sind, unabhängig davon, ob an diesen ein Defekt festgestellt wurde oder nicht, auch dann, wenn KOLBEN die Anwendung geplant hat.

6) Eigentumsvorbehalt

Die Güter, die Gegenstand der Lieferung sind, unterliegen dem Eigentumsvorbehalt und bleiben daher bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentum der Fa. KOLBEN. Der Kunde ist ab dem Augenblick, in dem er das Gut erhält, Verwahrer des Guts und für dessen Zerstörung und Beschädigung verantwortlich, auch bei Zufall oder höherer Gewalt.

Sollten Sicherungsbeschlagnahmungen u/o Vollstreckungsklagen auf die erhaltenen Güter zu Schaden des Kunden geltend gemacht werden, ist der Kunde verpflichtet, den Gerichtsvollzieher über seine Funktion als einfacherer Verwahrer u/o Nutzer der Güter in Kenntnis zu setzen und die Fa. KOLBEN innerhalb von 24 Stunden darüber schriftlich zu informieren.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ist der Kunde nicht berechtigt, Änderungen oder Veränderungen an den Gütern durchzuführen, die Gegenstand der Lieferung sind, oder diese zu verpflichten.

Der Kunde verpflichtet sich, die Güter, die Gegenstand der Lieferung sind mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht zu bewahren und räumt der Fa. KOLBEN das Recht ein, die Güter auf einfache Anfrage zu kontrollieren.

7) Gerichtsstand - Geltendes Recht

Die von der Fa. KOLBEN abgeschlossenen Verträge unterliegen dem italienischen Recht.

Bei Streitigkeiten gleich welcher Art, die sich aus dem vorliegenden Vertrag oder im Zusammenhang mit diesen ergeben, ist ausschließlich der Gerichtshof Ravenna zuständig, vorbehaltlich des Rechts der Fa. KOLBEN, sich nach ihrem unanfechtbaren Dafürhalten an einen anderen Richter zu wenden, vorausgesetzt, dieser ist Kraft geltenden Rechts zuständig.